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Tausende Geflüchtete in Sachsen von Integrationskursen ausgeschlossen 

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Sprachkurse gelten als Schlüssel zur Integration – doch künftig erhalten viele Geflüchtete keinen Zugang mehr zu staatlich finanzierten Integrationskursen. Verbände und Bildungsträger warnen vor weitreichenden Folgen für den Arbeitsmarkt, gesellschaftliche Teilhabe und den sozialen Zusammenhalt.

Die Bundesregierung verschärft ihre Migrationspolitik und kürzt die Mittel für Sprach- und Integrationskurse für Geflüchtete. Die Kosten dafür sollen ab sofort nur noch für Personen mit einer dauerhaften Bleibeperspektive übernommen werden. Asylsuchende und Geduldete sind somit weitgehend von den staatlich finanzierten allgemeinen Sprach- und Integrationskursen ausgeschlossen. Für sie sind künftig abgespeckte „Erstorientierungskurse“ vorgesehen.

Kontingent für Menschen aus Ukraine und EU

Für Geflüchtete aus der Ukraine und EU-Bürger:innen, die in Deutschland arbeiten können, gibt es weiterhin ein bestimmtes Kontingent an finanzierten Plätzen. Darauf hat sich die Koalition nach heftigen Debatten geeinigt. Die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft hatte zuvor gegen die Sparpläne protestiert und über 140.000 Unterschriften gesammelt.

Nach Angaben von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sind der Grund dafür die stark gestiegenen Kosten. Die Ausgaben für Integrationskurse seien innerhalb von drei Jahren von rund 500 Millionen auf etwa 1,3 Milliarden Euro gestiegen.

Integrationskurse

Ein Integrationskurs besteht aus einem Sprach- und einem Orientierungskurs. Der Sprachkurs umfasst 600 Unterrichtseinheiten und endet in der Regel mit dem B1-Sprachniveau. Der Orientierungskurs umfasst 100 Unterrichtseinheiten und vermittelt Wissen über das deutsche Wertesystem, die Kultur, die Geschichte und die Rechtsordnung. Werden die Kosten nicht vom Staat übernommen, kostet der gesamte Kurs etwa 1.600 Euro. 

Viele der Kurse in Sachsen finden an Volkshochschulen statt. „Durch den Zulassungsstopp erhalten in diesem Jahr bundesweit schätzungsweise rund 130.000 Zugewanderte, die freiwillig bei einer VHS Deutsch lernen wollen, keinen Zugang mehr zu Integrationskursen“, berichtet Hanka Kliese von der VHS Sachsen. 

In Sachsen betrifft das nach einer Schätzung des Sächsischen Flüchtlingsrates (SFR) etwa 13.000 Menschen – so hoch ist die Zahl der Personen mit Aufenthaltsgestattung, die aus der Finanzierung herausfallen. Das entspricht in etwa der Einwohnerzahl einer sächsischen Kleinstadt wie Schneeberg oder Meerane.

Nur wenige können die Kosten selbst übernehmen, berichtet Serhii Svynarets vom SFR. „Die meisten Geflüchteten kommen mit sehr begrenzten finanziellen Ressourcen nach Deutschland. Sie fliehen vor Kriegen und gewaltsamen Konflikten, die häufig mit dem Verlust der wirtschaftlichen Existenz einhergehen.“

Sprache ist Schlüssel zur Integration

„Es ist eine Binsenweisheit, dass Sprache der Schlüssel zur Integration ist. Auf dem Arbeitsmarkt ist ein bestimmtes Sprachniveau Einstellungsvoraussetzung und für Aus- und Weiterbildung unentbehrlich“, sagt Kliese. Auch für die Begleitung von Kindern in der Schule, das Knüpfen von Kontakten und die Orientierung in der Gesellschaft sei der Spracherwerb unabdingbar.

„Sollte mit dem Vorstoß beabsichtigt sein, die Zuwanderungszahlen zu senken, wird er nicht zum gewünschten Ergebnis führen“, kritisiert Hanka Kliese. „Menschen fliehen vor Kriegen und/oder Armut, nicht wegen kostenloser Sprachkurse.“ 

Der Zugang zum Arbeitsmarkt werde dadurch erschwert bis unmöglich. „Alternativen wie Erstorientierungskurse können das leider nicht kompensieren, da sie viel basaler aufgebaut sind“, erklärt die Geschäftsführerin des Sächsischen Volkshochschulverbands.

Weniger Menschen auf dem Arbeitsmarkt, mehr illegale Beschäftigung

„Die Kürzungen verschlechtern die Chancen auf legale Beschäftigung und erhöhen somit das Risiko illegaler Erwerbstätigkeit“, erklärt Svynarets. Zudem würden Kontakte zwischen Einheimischen und Zugewanderten erschwert, was zu gesellschaftlichen Parallelstrukturen führe. „Langfristig drohen steigende soziale Spannungen und eine weitere Verschärfung der ohnehin ausgeprägten politischen und gesellschaftlichen Polarisierung in Deutschland.“

Unabhängig von politischen Debatten bleibt Zuwanderung der wirksamste Weg, um die Folgen des demografischen Wandels abzufedern.

„Unabhängig von politischen Debatten bleibt Zuwanderung der wirksamste Weg, um die Folgen des demografischen Wandels abzufedern“, erklärt Svynarets. „Die Kosten dieser Entwicklungen werden die kurzfristigen Einsparungen mit hoher Wahrscheinlichkeit deutlich übersteigen. Viele der daraus entstehenden Probleme werden in Zukunft erheblich teurer und schwieriger zu lösen sein.“

Autor:in

  • Yvonne Schmidt

    Redakteurin

    Aufgewachsen in Bayern, vor 10 Jahren zum Studieren in den wilden Osten (Chemnitz) gezogen und will Sachsen seitdem nicht mehr verlassen. Schreibt am liebsten über soziale Ungleichheit, Feminismus und Lokalpolitik.

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