Die sächsische Zivilgesellschaft blickt mit Sorge auf den Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt. Wie bereiten sich Engagierte auf das Szenario einer AfD-Landesregierung in Sachsen vor?
Angst und Unverständnis – das empfindet Steve Becker, wenn er an die Ergebnisse der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt denkt. Er berät für den Verein Different People e. V. queere Menschen in Chemnitz und Umgebung. „Das löst Angst aus. Angst davor, dass sich die Leute hier in Sachsen bei der nächsten Wahl vom Erfolg der AfD leiten lassen könnten.“
„Das löst Angst aus. Angst davor, dass sich die Leute hier in Sachsen bei der nächsten Wahl vom Erfolg der AfD leiten lassen könnten.“
In seinem Verein werde das Szenario eines Wahlsieges der AfD bei der nächsten Landtagswahl in Sachsen diskutiert, sagt Becker. Der Verein, der queere Menschen unterstützt und Workshops anbietet, sei finanziell von der Landespolitik abhängig, schildert er. „Das Projekt, in dem ich arbeite, hängt davon ab. Ohne Geld geht es nun mal nicht. Ich kann nicht 40 Stunden ehrenamtlich arbeiten.“
Schon jetzt stünden einzelne Bildungsprojekte des Vereins auf der Kippe, weil die Förderung über das Bundesprogramm Demokratie leben! gekürzt worden ist. Es sei ein kleiner Vorgeschmack dessen, was eine Regierung unter Beteiligung der AfD für die Arbeit des Vereins bedeuten würde, so Becker.
Sichere Räume für Betroffene erhalten
„Mit Sorge nehme ich die nun noch einmal weiter angestiegenen Gefahren wahr, in denen viele Menschen aus Sachsen-Anhalt alltäglich stecken. Sie sind akut von Gewalt auf der Straße, aber auch auf Papieren bedroht“, sagt Magdalene Schlenker, Referentin bei der Opferberatung SUPPORT des RAA Sachsen e.V.
Der Verein setzt sich seit Jahren fürBetroffene von rassistischer und rechtsextrem motivierter Gewalt ein. Dass extrem rechte Politik an Einfluss gewinnt, sei für die Engagierten schon vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt spürbar gewesen. Umso wichtiger sei es, sichere Räume für die Opfer von Gewalt zu schaffen.
Zivilgesellschaft will resilienter werden
Man versuche, resilienter zu werden, erklärt Schlenker: So werbe der Verein beispielsweise Drittmittel ein, um finanziell unabhängiger zu werden, und er vernetze sich mit anderen demokratischen Initiativen und Organisationen. Dazu gehöre allerdings auch, problematische Vorgänge öffentlich zu machen.
Der sächsische Landesverband der Naturschutzorganisation NABU teilt auf Anfrage mit, dass die Organisation „Erwägungen der AfD, bürgerschaftliches Engagement für den Naturschutz, auch finanziell, zu erschweren“, deutlich kritisiere.
Innerhalb des Verbandes diskutiere man Szenarien mit Blick auf den erstarkenden Rechtspopulismus und die Kommunalpolitik in Sachsen. „Unser Satzungsauftrag ist der Schutz unserer Lebensgrundlagen – hierzu arbeiten wir als NABU sachlich, konstruktiv und überparteilich. Wir werden aus unserer Mission heraus immer da widersprechen, wo unsere freiheitliche demokratische Grundordnung […]“, so die NABU-Landesvorsitzende Maria Vlaic.
Amadeu-Antonio-Stiftung: Tolerantes Sachsen ist gut vernetzt
„Die Zivilgesellschaft in Sachsen hat den Vorteil, dass sie über das Netzwerk Tolerantes Sachsen sehr gut organisiert ist. Da haben sich über 160 Vereine und Initiativen, die bis ins kleinste Dorf reichen, zusammengeschlossen“, sagt der Soziologe Benjamin Winkler. Er leitet das sächsische Regionalbüro der Amadeu-Antonio-Stiftung.
Die Mitglieder des Netzwerks setzen sich schon jetzt intensiv mit der möglichen Realität einer AfD-Landesregierung auseinander, erklärt Winkler. Bereits im letzten Jahr hat der Zusammenschluss Aktive aus Ungarn und der Slowakei nach Sachsen eingeladen, um von deren Umgang mit rechter Regierungspolitik zu lernen.
Finanzierung sei Weg zu Unabhängigkeit
Der Soziologe zeigt sich vorsichtig optimistisch, schließlich seien zivilgesellschaftliche Organisationen den Plänen rechtsextremer Kräfte nicht hilflos ausgeliefert: „Ein Schritt ist, andere Fördermittel zu besorgen, damit man nicht von Bundes- oder Landesmitteln abhängig ist.“
„Zum Beispiel besteht die Möglichkeit, Projekte über EU-Fördermittel zu finanzieren, die nicht von den aktuellen politischen Instabilitäten abhängig sind“, sagt Winkler mit Blick auf die Wahlergebnisse der AfD in den ostdeutschen Bundesländern.
„Einer der ersten Kämpfe wird der Juristische sein.“
Darüber hinaus sollten sich Initiativen und Vereine mit dem Rechtsschutz auseinandersetzen.„Einer der ersten Kämpfe wird der Juristische sein“, glaubt Winkler und führt die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Vereinen als Beispiel an. Auch eigene Immobilien oder langfristige Pachtverträge würden zivilgesellschaftlichen Gruppen mehr Unabhängigkeit verschaffen.
Winkler beobachtet jedoch auch einen positiven Nebeneffekt der bedrohlichen Situation: Demokratievereine, Kulturstätten wie Theater oder soziale Einrichtungen gehören gleichermaßen zum Feindbild der AfD. Das hat Initiativen näher zusammengebracht und zu mehr gegenseitiger Unterstützung geführt.
