Ein Straßenbauprojekt, ein Sprachkurs und ein Forschungsstipendium. Auf den ersten Blick haben all diese Dinge wenig gemeinsam – außer ihrem Geldgeber. Die EU fördert jährlich Projekte in Milliardenhöhe. Die Mittel sind unlängst auch für den Freistaat essentiell geworden.
Grundlage für die Finanzspritzen aus Brüssel ist die europäische Kohäsionspolitik. Ihr Ziel: wirtschaftliche Unterschiede zwischen den Regionen der EU auszugleichen. Die jeweiligen Summen richten sich dabei nach der Wirtschaftskraft. Je ärmer eine Region, desto mehr Geld gibt es. Für Länder wie Sachsen ist genau das lukrativ: Der Freistaat liegt beim BIP pro Kopf noch immer unter dem EU-Durchschnitt.
Die Rolle als Förderregion begleitet Sachsen schon seit der EU-Gründung. Erst später traten Staaten bei, die wirtschaftlich ähnlich schwach aufgestellt waren. Am Status des Freistaats als strukturschwache Region hat sich seitdem trotzdem nur wenig geändert. Insgesamt drei Fonds tragen heute den Großteil der Zuschüsse, mit denen Brüssel diesen Rückstand ausgleichen will.
Aufbau von Wirtschaft, Infrastruktur und dem Sozialsektor
Der größte und wichtigste von ihnen ist der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE). Fast zwei Milliarden Euro fließen in Forschung an Unis, Hochschulen und Institute. Dazu Breitbandausbau, Digitalisierung von Verwaltung und Unternehmen, Investitionszuschüsse für kleine und mittelständische Betriebe. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf Infrastruktur, Umwelt und Energie, also auch auf der Energiewende in Sachsen.
Doch auch im Freistaat gibt es regionale Unterschiede. Wer beispielsweise in Chemnitz oder Dresden Projekte umsetzen möchte, bekommt bis zu 60 Prozent der Kosten von der EU übernommen. In Leipzig sind es nur etwa 50 Prozent. Das Ganze funktioniert so: Der EFRE orientiert sich an der sogenannten NUTS-2-Ebene. Diese gliedert Sachsen in die Regionen um Leipzig, Chemnitz und Dresden. Die beiden letzteren werden anhand ihrer Wirtschaftskraft als sogenannte „Übergangsregionen“, Leipzig als „stärker entwickelte Region“ klassifiziert.
Auch der Europäische Sozialfonds (ESF+) bedient sich dieser Einteilung. Mit fast 590 Millionen Euro fällt er stark ins Gewicht. Anders als der EFRE zielt er nicht direkt auf Energieprojekte, sondern auf Bildung, Qualifizierung und den Zugang zum Arbeitsmarkt ab. Ein Förderschwerpunkt liegt dabei ausdrücklich auf dem Einstieg in „grüne Berufe“, wie es in den Auswahlkriterien des Programms heißt. Der Sozialfonds finanziert aber auch Teile der Sozialen Arbeit. So soll unter anderem „eine chancengerechte Entwicklung von benachteiligten Kindern ermöglicht“ werden, wie das Land Sachsen erklärt. Dazu zählen neben „Schülercamps“ für versetzungsgefährdete Kinder auch alternative Lernangebote.
Finanzielle Abfederung
Anders sieht es beim Just Transition Fund (JTF) aus. Der Fonds soll den sächsischen Braunkohleausstieg finanziell abfedern. Konkret bedeutet das: klimaneutrale Wirtschaft bis 2050. Im Fokus stehen vor allem „Gebiete, die aufgrund des Übergangs schwerwiegende sozioökonomische Herausforderungen bewältigen müssen“, wie der Freistaat Sachsen erklärt.
645 Millionen Euro stehen insgesamt zur Verfügung, verteilt auf die Regionen, die die Energiewende maßgeblich tragen müssen. Allen voran betrifft dies das Lausitzer Revier. Insgesamt 375 Millionen werden von 2021 bis 2027 in die Region investiert. Das Mitteldeutsche Revier soll im gleichen Zeitraum 200 Millionen erhalten, die Region um Chemnitz etwa 70 Millionen.
Zu den Förderschwerpunkten des Fonds gehören neben der Modernisierung der Wirtschaft auch der Ausbau des ÖPNVs sowie die „Renaturierung von Gewässer- und Auenlandschaften“.
Übrigens: Auch nach 2027 soll der Freistaat enorme Zuschüsse aus Brüssel erhalten. Die EU-Kommission legte 2025 jedoch einen Entwurf vor, nach dem fast der gesamte Etat aus Brüssel unter einem riesigen Fonds vereinigt werden soll. Über die Umsetzung des Vorhabens wird derzeit noch diskutiert. In einer gemeinsamen Stellungnahme fordern Bund und Länder eine „Neuausrichtung des Finanzrahmens“. Die Begründung: Ab 2028 beginnt die Rückzahlung der während der Pandemie gemeinsam aufgenommenen EU-Schulden, was den Haushalt zusätzlich belastet, während die finanziellen Spielräume der Mitgliedstaaten ohnehin schon begrenzt sind.
