Die Gründe für die Unzufriedenheit und Polarisierung in der Öffentlichkeit sind vielfältig. Einer davon ist die schlechte Finanzierung öffentlicher Infrastruktur. Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung zeigt nun, dass die gezielte Förderung strukturschwacher Regionen gegen den politischen Unmut hilft – und nachweislich die Wahlergebnisse der AfD senkt.
Dass die AfD vor allem dort stark ist, wo die Wirtschaft schwächelt und die Menschen sich von der Politik alleingelassen fühlen, ist nichts Neues. Für die Forscher:innen der Bertelsmann-Stiftung war dies Grund genug, zu untersuchen, welchen Einfluss staatliche Förderprogramme auf die Wahlergebnisse der rechtsextremen Partei haben können.
Klimawandel bedingt Strukturwandel
Durch den Klimawandel und die Abkehr von fossilen Industrien steht vielen Regionen in Deutschland ein tiefgreifender Strukturwandel bevor. Dieser treffe aber nicht alle Regionen gleichermaßen, erklärt Daniel Posch, Ökonom der gemeinnützigen Stiftung. „Deshalb müssen politische Programme auch differenziert auf die Auswirkungen in unterschiedlichen Regionen reagieren.“
In der Studie „Regionalpolitik als Stabilitätsanker“ konnten Posch und seine Kolleg:innen nachweisen, dass sich gebündelte Investitionen aus den Regionalförderprogrammen der Bundesregierung in strukturschwachen Regionen direkt auf die Zustimmungswerte der AfD auswirken können. „Die Ängste vor Umbrüchen und Statusverlust werden gedämpft, wenn vor Ort Zukunftsperspektiven entstehen, etwa wenn lokale Jobs geschaffen werden oder der Ausbau öffentlicher Infrastruktur vorangetrieben wird“, erklärt Posch. Unsicherheit und Abstiegsängste würden sich so verringern und die Akzeptanz für Veränderung stärken lassen.
Investitionen in Infrastruktur am effektivsten
Die Forscher:innen haben den Effekt auf die Landtagswahlergebnisse in Niedersachsen im Jahr 2022 sowie in Bayern und Hessen im Jahr 2023 untersucht. Die Ergebnisse gelten allerdings auch für die ostdeutschen Bundesländer. Der Effekt sei vor allem in Regionen sichtbar, die besonders vom drohenden Strukturwandel betroffen sind. Das heißt konkret: Landkreise mit einem hohen Anteil an Industriejobs in klimaschädlichen Branchen sind besonders betroffen. Laut den Autor:innen sind das oft Regionen, die noch wirtschaftlich leistungsfähig sind, aber vor großen Umwälzungen stehen. Die Gefahr: Arbeitslosigkeit und Statusverlust.
Als wirksam haben sich Mittel für den Aufbau und die Modernisierung öffentlicher Infrastruktur erwiesen. Dazu zählen etwa der Ausbau einer leistungsfähigen Internetverbindung, die Verbesserung der touristischen Infrastruktur oder Gelder für die Berufsbildung. Laut der Studie machen Mittel für den Infrastruktur-Aufbau und -ausbau einen Großteil der Bundesgelder aus. Deutlich geringer ist der Umfang der Förderung der Zivilgesellschaft.
Allerdings lassen sich geförderte Euros nicht direkt in Prozentpunkte bei Wahlen umrechnen. Wie wirksam die Investitionen bei der Abschwächung der Unzufriedenheit sind, hängt laut Posch davon ab, ob sie das lokale Lebensumfeld sichtbar verbessern. „Es geht vor allem darum, zu zeigen, dass staatliches Handeln das Leben in einer Region sichtbar attraktiver machen kann. Wo Altes wegbricht, muss Neues entstehen“, so Posch.
„Es geht vor allem darum, zu zeigen, dass staatliches Handeln das Leben in einer Region sichtbar attraktiver machen kann.“
Ob Fördergelder in eine Region fließen, sei kaum direkt spürbar. Wenn allerdings Arbeitsplätze für die Bewohner:innen entstehen, Kindertagesstätten oder Bahnhöfe modernisiert und Funklöcher geschlossen werden, nehmen das die Menschen wahr, resümiert Posch.
Was macht eine Region strukturschwach? Die Kriterien der Bundesregierung für die Einordnung sind das regionale Einkommen, die Entwicklung des Arbeitsmarktes und der Zustand der Infrastruktur.
Großteil der Mittel fließt in den Osten
Laut der Studie seien Regionen, die bereits jetzt als strukturschwach gelten, besonders den Risiken des Wandels ausgesetzt. Ein Großteil der Mittel aus den untersuchten Bundesförderprogrammen fließt bereits jetzt nach Ostdeutschland. So erhält der Altmarkkreis Salzwedel in Sachsen-Anhalt pro Einwohner 554 Euro aus der Fördersumme – der Spitzenwert im Bundesvergleich. Unter den städtischen und industriellen Zentren erhält Chemnitz die zweithöchste Summe pro Einwohner.
Daniel Posch sieht jedoch langfristig ein Problem in den Förderstrukturen. Während Mittel für lokale Unternehmen und Infrastruktur in die schwächsten Regionen fließen, kämen Programme, die die Ansiedlung innovativer Wirtschaftszweige unterstützen sollen, dort kaum an. Stattdessen würden sie sich auf leistungsfähige Wirtschaftsregionen und Universitätsstädte konzentrieren. „Da wir uns vor allem in den strukturschwachen Regionen technologisch verändern müssen, ist es nicht sinnvoll, Innovation nur dort zu fördern, wo sie bereits stattfindet“, sagt Posch. Die Gefahr: Ausgerechnet dort, wo der wirtschaftliche Wandel am größten ist und das Vertrauen in den Staat besonders fragil, bleibe die technologische Erneuerung aus.
