Seit April dürfen Geflüchtete in Sachsen nur noch 50 Euro Bargeld im Monat abheben. Hintergrund ist die Bezahlkarte, die laut dem Freistaat Überweisungen an Schlepper verhindern soll. Die Leipziger Initiative „Nein zur Bezahlkarte“ hilft beim Umtausch von Supermarkt-Gutscheinen zu Bargeld — und erklärt, warum das vollkommen legal ist.
Ihr tauscht Supermarkt-Gutscheine gegen Bargeld. Wie funktioniert das?
Geflüchtete, die eine Bezahlkarte haben, kaufen damit Geschenkgutscheine bei Supermärkten — Lidl, Aldi, Kaufland. Die bringen sie zu unseren Tauschtreffen, und wir geben ihnen dafür Bargeld. Eins zu eins. Die Gutscheine geben wir dann weiter an Leute, die diese brauchen können — über feste Abholstationen oder bei Infotischen auf Veranstaltungen.
Die Bezahlkarte für Geflüchtete
Die Bezahlkarte ist eine „Debitkarte” mit Guthaben , das monatlich „aufgeladen” wird. Überweisungen ins Ausland sind nicht möglich, Überweisungen innerhalb Deutschlands, Bargeld-Abhebungen sowie Online-Käufe nur teilweise. Jedes Bundesland kann selbst entscheiden, welche Funktionen die neue Karte hat und welche nicht.
Wer steckt dahinter?
Eine komplett ehrenamtliche Gruppe, die sich 2024 gegründet hat, als klar wurde, dass Sachsen die Bezahlkarte sofort einführen will. Wir sind alle nicht selbst betroffen, kommen aus verschiedenen linken politischen Zusammenhängen, viele aus der Antirassismus-Arbeit.
50 Euro Bargeld im Monat — was geht damit in Leipzig nicht?
Vieles. Das Deutschlandticket lässt sich mit der Karte kaum bezahlen, weil Onlinetransaktionen stark eingeschränkt sind. Wer vorher ein Konto mit Daueraufträgen hatte, kann das jetzt nicht mehr bedienen — und baut Schulden auf. Anwälte im Asylverfahren haben kein Kartenterminal. Auf dem Wochenmarkt oder in kleinen Läden geht die Karte oft nicht. Auf dem Land gibt es Apotheken ohne Lesegerät. Für Kinder fallen ständig kleine Beträge an — für Ausflüge, Unterrichtsmaterial. Von 50 Euro ist dann schnell nichts mehr übrig.
Der Freistaat sagt, die Karte verhindere Überweisungen an Schlepper. Stimmt das?
Das ist eine Unterstellung ohne Beleg. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat sich in einer ausführlichen Studie damit befasst. Relevante Auslandsüberweisungen kommen nur von Menschen, die eigenes Geld verdienen — nicht von Asylbewerberleistungen, die ohnehin bis zu 20 Prozent unter dem allgemeinen Existenzminimum liegen. Und selbst wenn: Die Kosten für das Bezahlkartensystem übersteigen jeden theoretischen Spareffekt.
Der Leipziger Oberbürgermeister hat es treffend zusammengefasst: teure Schikane, keine Sparmaßnahme. Gibt es das nur in Leipzig?
Nein, solche Initiativen existieren bundesweit — in Dutzenden Städten, von Hamburg bis Erfurt, sogar in Berlin, wo die Karte noch gar nicht eingeführt ist. Das Ziel ist überall das gleiche: den Druck mindern und politisch dafür streiten, dass die Karte wieder abgeschafft wird.
Ist der Gutscheintausch legal?
Absolut. Als CDU- und CSU-Politiker 2024 behaupteten, das sei illegal, hat die bayerische Staatsanwaltschaft das klar widerlegt. Es gibt keine rechtliche Handhabe dagegen. Einzelne Politiker wollen es inzwischen gesetzlich verbieten lassen — aber bisher ist das nicht passiert.
Was wäre die Lösung, die euch überflüssig macht?
Ein Basiskonto. Unsere Initiative hieß ursprünglich „Konten statt Karten“ — und das ist noch immer die Lösung. Ein Konto einzurichten wäre für die Verwaltung günstiger, weniger aufwendig und würde Menschen nicht ausgrenzen. Die Bezahlkarte ist das Gegenteil von Entbürokratisierung: Sie schafft Probleme, die vorher nicht existierten.
Die Bezahlkarte ist das Gegenteil von Entbürokratisierung: Sie schafft Probleme, die vorher nicht existierten.
Initiative „Nein zur Bezahlkarte“
Wenn Innenminister Schuster morgen an eurem Tauschtisch auftaucht — was sagt ihr ihm?
Dass das Bundesverfassungsgericht das Asylbewerberleistungsgesetz bereits 2012 teilweise für verfassungswidrig erklärt hat, weil Sozialleistungen nicht als migrationspolitisches Druckmittel eingesetzt werden dürfen. Genau das ist aber der Kern dieser Karte. Und der Mythos dahinter — Menschen fliehen wegen der Sozialleistungen — ist eine rechtsradikale Lüge, die reale Fluchtgründe komplett ausblendet.
Marco Brás dos Santos ist freier Journalist aus Leipzig. Er schreibt über Grund- und Freiheitsrechte — mit Schwerpunkt auf Innerer Sicherheit, Polizei und Überwachungstechnologie.
