Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ wird umgebaut, Gelder gestrichen, Projekte beendet. Besonders in Sachsen betrifft das zahlreiche Vereine und Träger. Zwischen Druck von rechter Seite und wachsender Verunsicherung in den Projekten stellt sich eine Frage: Wer soll die Demokratie vor Ort verteidigen?
Es ist, nüchtern betrachtet, kein ungewöhnlicher Vorgang. Neue Bundesregierungen schneiden Förderprogramme meistens neu zu. „Ich finde es grundsätzlich richtig, Programme weiterzuentwickeln und auf ihre Wirkung zu schauen“, meint auch Manuela Thomas, Geschäftsführerin von Soziales Netzwerk Lausitz. Das gemeinnützige Unternehmen in Weißwasser ist nur eines von 24 betroffenen Trägern in Sachsen, die von den Streichungen der Mittel bei „Demokratie leben!“ betroffen sind.
Seit März ist bekannt, dass das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend unter Karin Prien (CDU) zwei Säulen des Fördermittelprojekts streichen wird: die Innovationsprojekte und die Entwicklung einer bundesweiten Infrastruktur. Die Gruppe der Innovationsprojekte ist dabei aufgeteilt in Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung und Extremismusprävention. In diesem Jahr fließen bundesweit noch über 60 Millionen Euro in etwa 200 Projekte dieser zwei Säulen.1 Bis zum Ende des Jahres sollen diese Förderungen dann auslaufen.
Nach Sachsen gingen zum Beispiel rund 167.000 Euro an das Soziale Netzwerk Lausitz, welches sich durch verschiedene Angebote für gesellschaftlichen Zusammenhalt im Landkreis Görlitz stark macht. Der Leipziger Verein Zeok hat für seine antirassistische Arbeit knapp 425.000 Euro erhalten, und für das Ariowitsch-Haus, das Zentrum jüdischer Kultur in Leipzig, gab es knapp 250.000 Euro. In das Projekt „Link:up – Kooperationsnetzwerk Prävention Linksextremismus“ des Instituts für Beratung, Begleitung und Bildung flossen etwa 375.000 Euro.2
Zahlreiche Betroffene werden arbeitslos
Sieben verschiedene Träger und Vereine erzählen KATAPULT Sachsen, dass sie von der Streichung ihrer Gelder überrascht wurden und davon zuerst aus der Presse erfahren haben. „Erst einige Tage später bekamen wir eine Einladung aus dem Ministerium zu einer digitalen Informationsveranstaltung“, berichtet etwa der Leipziger Verein Stadt.Raum.Gestalten für Stadtforschung und -entwicklung. „Wir waren natürlich schockiert und entsetzt, vor allem auch über die Art und Weise, wie das Ministerium kommuniziert.“ Mit dem Wegfall der Förderung seien künftig drei Personen bei Stadt.Raum.Gestalten ohne Job.
„Ich habe das in den Nachrichten gehört und bin aus allen Wolken gefallen“, sagt auch Silvia Rentzsch, Geschäftsführerin des Vereins Trans Inter Aktiv in Mitteldeutschland (TIAM). Drei Vollzeitstellen könnten nun nicht mehr finanziert werden, dazu kämen zwei Minijobber:innen. Das Steinhaus, ein soziokulturelles Zentrum in Bautzen, schreibt, dass „zentrale Teile der Arbeit nicht weitergeführt werden können und wichtige Strukturen wegbrechen“. Auch Manuela Thomas vom Sozialen Netzwerk Lausitz sagt, dass unter anderem 1,5 Vollzeitstellen betroffen sind.
Was soll sich bei „Demokratie leben!“ nun verändern? Ein Sprecher des Bundesministeriums erklärt KATAPULT Sachsen, dass der Fokus künftig auf Projekte gelegt wird, die eine Zusammenarbeit mit bestehenden Strukturen wie Schulen, Berufsschulen, Jugendarbeit, Vereinen und Betrieben nachweisen würden. „Ziel ist es, mehr Menschen direkt in ihrem Alltag zu erreichen.“ Auch soll der Fokus Prien zufolge mehr auf Radikalisierung im Internet gelegt werden. Die Ministerin plant außerdem, dass die rund 187 Millionen Euro von „Demokratie leben!“ künftig einer „bundeszentralen Infrastruktur“ zugutekommen, also vor allem überregionalen Projekten großer Träger.3 Für Vereine wie Stadt.Raum.Gestalten in Leipzig oder das Steinhaus in Bautzen bedeutet das also bereits ein Ausschlusskriterium für eine erneute Bewerbung.
Prien will mehr Akzeptanz für das Programm – aber von wem?
Was sind die Gründe für diese Umstrukturierung? Im Interview mit der Tageszeitung spricht Prien von Geldern, die ihr Ministerium 2027 einsparen müsse. Es sei wichtig, neue Strategien zu finden. Und sie sagt auch: „Mit den bisherigen Maßnahmen haben wir es nicht geschafft, eine höhere Akzeptanz für das Programm zu erreichen.“4
Bei wem eigentlich? Bei wem sei zudem „der Eindruck entstanden, dass das Programm eine Ausrichtung hat, die eher in das linksliberale Milieu hineinreicht“, wie Prien es formuliert? Auf Anfragen von KATAPULT Sachsen will sich der Ministeriumssprecher dazu nur vage äußern: „Die öffentliche Debatte sowie immer wieder kritische Berichterstattung haben zu spürbaren Vorbehalten bis in Teile der bürgerlichen Mitte hinein geführt.“
Kritische Berichterstattung gab es zum Beispiel durch Nius. Im vergangenen Jahr veröffentlichte das rechtspopulistische Onlinemedium eine Dokumentation mit dem Titel „Der NGO-Komplex. Sie nehmen dein Geld. Sie wollen deinen Willen brechen.“ Dem Bundesfamilienministerium helfe „Demokratie leben!“ laut Nius im „Kampf gegen die Meinungsfreiheit“.5
Briefe der sächsischen Sozialministerin nach Berlin
In der öffentlichen Debatte ist die AfD ein treibender Part. Im Bundestag hat sie eine Arbeitsgruppe namens „NGO-Aufklärung“. Im Fokus dieser Gruppe steht unter anderem „Demokratie leben!“ und „die Wiederherstellung transparenter und demokratischer Verhältnisse“.6 In einer Diskussion zur Neuaufstellung des Förderprogramms sagt der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Reichardt, es sei von Anfang an ein „Machtsicherungsprogramm der politischen Linken“ gewesen und müsse gänzlich abgeschafft werden.7
Prien beteuert, dass sie sich nicht von Kampagnen der AfD oder Nius treiben lasse. „Die Kritik zu Legitimation, Wirksamkeit und Transparenz des Programms ist schon viel älter“, sagt sie der Tageszeitung. Das stimmt, denn auch aus ihrer eigenen Partei gibt es schon länger Vorwürfe.
Im Februar 2025 etwa stellte die Union eine Kleine Anfrage mit dem Titel „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“. Dort erkundigten sich CDU/CSU nach unterschiedlichen NGOs und deren Finanzierung. Kritik gab es für einige Organisationen, die von „Demokratie leben!“ finanzielle Mittel erhalten und sich an Demonstrationen gegen die Partei und Bundeskanzler Friedrich Merz beteiligten.8
Evaluation läuft noch
Die Pläne der Bundesfamilienministerin treffen seit der Verkündung auf reichlich Gegenwind. So urteilt zum Beispiel Martin Helbig, der sächsische Landesvorsitzende der Grünen: „Ehrenamtliche Strukturen werden ins Chaos gestürzt, während gleichzeitig völlig unklar ist, wann und ob überhaupt neues Geld fließt.“ Zwei Briefe hat die sächsische Sozialministerin Petra Köpping (SPD) bereits an das Bundesfamilienministerium geschickt. Darin warnt sie vor „gravierenden Folgen für die Demokratiearbeit“ in Sachsen und einem „Verlust, den auch der Freistaat allein nicht abfedern kann“.9
Auch die Ostbeauftragte schaltet sich ein. Elisabeth Kaiser sagt KATAPULT Sachsen, dass sie das vorzeitige Beenden einiger Programmteile von „Demokratie leben!“ kritisch sehe: „Denn sind die mit Hilfe von Steuergeldern und viel ehrenamtlichem Engagement entstandenen Strukturen erst einmal weg, lassen sich diese nur schwer wieder aufbauen. Dies können wir uns in der aktuellen Situation nicht leisten.“ Menschen, die sich vor Ort für die Demokratie engagieren, würden ohne Rückhalt und eine verlässliche Perspektive aufgeben, so Kaiser. „Dies gilt einmal mehr für Ostdeutschland, wo die zivilgesellschaftlichen Strukturen und die demokratischen Parteien deutlich schwächer aufgestellt sind.“
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hingegen zeigt sich gelassen. Er sagt dem Mitteldeutschen Rundfunk: „Ich wundere mich ein bissel über die Aufregung. Dass man Projektstrukturen ändert, das ist völlig normal. Damit gehen wir alltäglich um.“10 Im Kern hat er damit womöglich recht. Dennoch gibt es Grund zur Verwunderung, unter anderem über den Zeitpunkt: In einer gemeinsamen Erklärung von über 140 Vereinen und Initiativen heißt es, dass die Bundesfamilienministerin vorgeprescht sei, bevor eine laufende Evaluation abgeschlossen worden sei. Die Unterzeichner:innen fordern deshalb, die Ergebnisse abzuwarten und die Umstrukturierung so lange auszusetzen.11
Neue Förderrichtlinie im Sommer
„Dass Demokratiebildung wirkt, hat bereits die erste Evaluation gezeigt“, sagt auch Rentzsch von TIAM. Das stimmt: Im Abschlussbericht des Evaluationsverbunds in der Förderphase 2020-2024 hieß es im Fazit, dass „das Bundesprogramm ‚Demokratie leben!‘ auf einem guten Weg“ sei und die nötigen Voraussetzungen mitbringe, „um sich auch in herausfordernden Zeiten weiterzuentwickeln“.12 Rentzsch führt weiter aus: „Und die Wirksamkeit von Demokratiearbeit anhand von Wahlergebnissen in einigen Bundesländern abzuleiten und dass dort eine AfD immer stärker wird – das ist kurzsichtig.“
Was aber tun, wenn Prien an ihren Plänen festhält? Einfach nochmal bewerben? Einige der Träger planen dies, darunter auch TIAM. Aktuell weiß aber niemand zu 100 Prozent, wie die künftigen Regeln und Kriterien für eine Bewerbung bei „Demokratie leben!“ aussehen werden. Eine „Phase der unvermeidbaren Verunsicherung“, nennt es selbst das Bundesfamilienministerium.13 Es erklärt, dass die Förderrichtlinie derzeit angepasst wird und im Sommer vorliegen soll. Bis dahin heißt es: Still weitermachen mit der Demokratiearbeit.
- Bielawa, Helena; Müller, Ann-Kathrin: Diese Demokratieprojekte bekommen demnächst kein Geld mehr, auf: spiegel.de (17.04.2026).
↩︎ - Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Hg.): Wen wir fördern, auf: demokratie-leben.de (Stand: 30.4.2026).
↩︎ - Dreher, Valentin; Mania-Schlegel, Josa; Rietzschel, Antonie: Demokratieprojekte zu „linksliberal“? Wenn plötzlich die Feuerwehr einspringen soll, auf: saechsiche.de (26.4.2026).
↩︎ - Augustin, Kersten; Litschko, Konrad: „Vielfalt sehe ich nicht als staatliches Förderziel“, auf: taz.de (25.3.2026).
↩︎ - Schönian, Valerie: Die Regierung passt auf, was ihr sagt, auf: zeit.de (21.4.2026).
↩︎ - AfD-Fraktion im Bundestag (Hg.): Arbeitsgemeinschaft NGO-Aufklärung, auf: afdbundestag.de (Stand: 30.4.2026).
↩︎ - Deutscher Bundestag (Hg.): Diskussion über die Neuaufstellung des Förderprogramms „Demokratie leben“, auf: bundestag.de (27.3.2026).
↩︎ - Deutscher Bundestag (Hg.): Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen, auf: bundestag.de (24.2.2025).
↩︎ - Dreher, Valentin: Familienministerin will 24 Demokratieprojekte in Sachsen streichen: „Vielfalt kein Förderziel“, auf: lvz.de (21.4.2026).
↩︎ - Georgi, Uta: Kritik an Kürzungen – vielen Projekten gegen Extremismus droht das Aus, auf: mdr.de (22.4.2026).
↩︎ - Lasch, Hendrik: Sachsen von Priens Plänen besonders betroffen, auf: nd-aktuell.de (27.4.2026).
↩︎ - Evaluationsverbund im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ in der Förderphase 2020-2024
Kurzfassung des Abschlussberichts zum Bundesprogramm
„Demokratie leben!“ Redaktionelle Bearbeitung: Frank Greuel, Kari-Maria Karliczek, J. Olaf Kleist, Sebastian Winter.
↩︎ - Gross, Paul; Steppat, Timo: Ist Karin Prien getrieben – oder hat sie einen Plan?, auf: faz.net (16.4.2026).
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