Medien in Sachsen unter Druck

2021 stellte die Otto-Brenner-Stiftung, die Wissenschaftsstiftung der Industriegewerkschaft Metall, in einem Arbeitspapier¹ diese Frage. 30 Jahre nach der staatlichen Einheit des Landes gebe es noch immer eine mediale Spaltung – das war eine der Kernthesen des Arbeitspapiers. Der Osten der Republik erweise sich bis heute „als eine massenmedial multiple Problemzone“, hieß es. In dieser Problemzone macht nun KATAPULT von Chemnitz aus mit einer eigenen Sachsen-Ausgabe ein neues Angebot. Monatlich. Und gegen den Trend auch in gedruckter Form.

Für Sachsen ist die Geschichte mit den „Lügenpresse“-Rufen besonders relevant. Denn dieser Begriff bekam mit den ersten Aufmärschen der rassistischen Bewegung Pegida in Dresden von Ende 2014 an Konjunktur.

Skepsis gegenüber Medien ausgeprägter als im Westen

Und so verlogen die Parole auch war, sie zeigte doch verhängnisvoll Wirkung: Die Skepsis gegenüber Medien ist in Ostdeutschland deutlich ausgeprägter als im Westen, wie es in dem Buch Medien in Sachsen² heißt, 2024 herausgegeben von der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung. Auf das Konto von Pegida ging den Autoren Peter Stawowy und Christopher Brinkmann zufolge aber auch eine wachsende Zahl von Angriffen auf Medienschaffende.

Die Stimmung sei „regelrecht umgeschlagen“. Die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ hatten eine Taktik gefunden, die mindestens bei ihrem Klientel, den „besorgten Bürgern“ durchaus Wirkung zeigte. Sie sprachen selbst nicht mit den Reportern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, den sie als „Staatsfunk“ verachten. Und auch nicht mit den Reportern der Lokalzeitungen oder denen überregionaler Presseorgane. Stattdessen skandierten sie „Lügenpresse“.

Pegida und die bald an ihrer Seite streitende rechtsradikale AfD fanden daneben weitere abfällige Etiketten für Qualitätsmedien: „Systempresse“ zum Beispiel. Wer kritisch über die Rechten berichtete, wurde als „links-grün versifft“ beschimpft. Im Kern ging es immer um das Gleiche: die Unterstellung, etablierte Medien würden willfährig als Sprachrohr der Politik berichten, in der Flüchtlingspolitik hätten sie womöglich gar auf Befehl der Merkel-Regierung eine „Willkommenskultur“ ohne Rücksicht auf Verluste durchsetzen wollen.

Journalisten werden beschimpft und beleidigt

Die von Pegida & Co. angegriffenen Journalistinnen und Journalisten bekamen das Misstrauen laut den Buchautoren Stawowy und Brinkmann deutlich zu spüren. Sei einem MDR-Team früher bei Dreharbeiten „zugejubelt und gewunken worden, häuften sich nun Beschimpfungen und Beleidigungen“, heißt es im Buch Medien in Sachsen. Das spannungsgeladene Verhältnis führte bald auch zu Diskussionen in der Branche: Wie berichten über Pegida, über „besorgte Bürger“, über „Wutbürger“, über die AfD und andere Rechtsextreme? Kann es gelingen, Vertrauen in Medien zu schaffen bei denen, die sich von der Demokratie abgewandt haben?

Der Reporter Ulrich Wolf verfolgte über Jahre für die „Sächsische Zeitung“ kontinuierlich die Pegida-„Spaziergänge“, recherchierte auch zu anderen Netzwerken der Neuen Rechten in Sachsen. Er machte Fehlverhalten der Medien mitverantwortlich dafür, dass Pegida in Sachsen so stark werden konnte.

Solidarisierung bei Pegida

Statt differenzierter Berichterstattung habe es „einen überregionalen Aufschrei und einen pauschalen Nazivorwurf“ gegeben, kritisierte der Journalist 2017 in einem Interview für die Bundeszentrale für politische Bildung.³ Für die Bewegung habe dies „ungeheuer mobilisierend“ gewirkt, zu einer Solidarisierung geführt nach dem Motto „Jetzt erst recht“. Rückblickend ist daran nichts mehr zu ändern. In der Folge war die deutliche Radikalisierung von Pegida-Anführern und auch -Anhängern nicht mehr aufzuhalten – was übrigens ganz ähnlich für die AfD gilt. Inzwischen sei seine Toleranzgrenze auch gegenüber den Pegida-Mitläufern „auf null gesunken“, sagte Wolf schon 2017.

Damit bleibt auch die Frage der journalistischen Auseinandersetzung mit der extremen Rechten weiter ein wichtiges Thema. „Die wohl wichtigste journalistische Aufgabe ist es, die Folgen einer Normalisierung des Rechtsextremismus zu zeigen“, appelliert der Leipziger Journalist Michael Kraske, der seit Jahren zum Thema recherchiert: „Denn verletzt werden nicht nur Grenzen des Sagbaren, sondern auch Menschen.“

„Gesellschaftliche Kipppunkte ausleuchten“

In einem Beitrag für den „Journalist“, das Magazin des Deutschen Journalistenverbandes (DJV), schrieb Kraske im Oktober 2024⁴, wenn Lokalzeitungen und öffentlich-rechtliche Sender eine Region in ihrer ganzen Vielfalt abbilden wollten, müsse dazu auch gehören, dass die Redaktionen gesellschaftliche Kipppunkte ausleuchten. „Das klappt mal gut, mal weniger gut“, bilanzierte Kraske.

Er lobte den Report von Anne Lena Mösken über den Suizid des langjährigen Bürgermeisters von Großschirma, Volkmar Schreiter, in der Chemnitzer „Freien Presse“⁵: „Ein Leben für Großschirma.“ „Darin rekonstruiert die Autorin, wie der verstorbene Kommunalpolitiker in dem kleinen sächsischen Ort zunehmend unter Druck geriet, wie er in den sozialen Medien verhöhnt wurde, bis er resignierte – und welche Rolle die erstarkende AfD dabei spielte. Der Report hat eine Recherchetiefe, die nur mit großem Aufwand zu erreichen ist. Das Ergebnis ist ebenso berührend wie beunruhigend.“

Nach zehn Jahren löste sich Pegida im Herbst 2024 auf⁶ – aber Sachsen ist weiter eine Hochburg von Rechtsextremen. AfD und Neue Rechte haben in Sachsen inzwischen so großen Einfluss, dass die Demonstrationen aus Sicht der Pegida-Anführer entbehrlich geworden sind.

Verknappung der Recherchekapazitäten

Kraske zitierte in seiner Analyse die freie Journalistin Doreen Reinhard, die unter anderem für „Zeit Online“ aus den neuen Ländern berichtet. Sie beobachtet eine „Verknappung“ der Recherche-Kapazitäten in den Redaktionen, die ihr gerade in dieser Lage Angst mache. Sie sieht auch immer weiter radikalisierte Bürger, beobachtet eine „krasse Aggressivität“ bei Demonstrationen. Gespart wird derweil überall, die Druckauflagen der Regionalzeitungen gehen drastisch zurück, Lokalredaktionen werden geschlossen. Und dass die großen ehemaligen SED-Bezirkszeitungen „Leipziger Volkszeitung“ und „Sächsische Zeitung“ nun in einem Konzern erscheinen und 2024 ihre Redaktionen zusammenlegten, hat die Sache nicht besser gemacht.

Giftige Lügenpresse-Schmähung hat sich zum Flächenbrand entwickelt

Der wachsende wirtschaftliche Druck vereint sich mit wachsendem politischem Druck. Kraske schreibt: „Die giftige Lügenpresse-Schmähung hat sich seit den Anfängen von Pegida zum Flächenbrand entwickelt.“ Er kritisiert, dass sich der Journalismus zugleich um einen „normalen Umgang“ mit der AfD bemühe. Einer Partei, die zwar demokratisch gewählt sei, aber eben nicht demokratisch ist: „Die AfD hat es geschafft, mit dem Kampfbegriff ,Neutralität‘ und dem Ruf nach Fairness eine Art vorauseilenden Gehorsam bei den Medien zu erzeugen.“

AfD-Narrative eins zu eins übernommen

Lars Radau, der sächsische Landesgeschäftsführer des Deutschen Journalisten-Verbandes, bescheinigt sowohl dem MDR als auch den Lokalzeitungen, sie hätten das Problem zumindest erkannt. Die drei großen sächsischen Tageszeitungen „Freie Presse“, „Sächsische Zeitung“ und „Leipziger Volkszeitung“ haben demnach „implizite und interne Leitlinien“, die einen kritischen Blick auf die Narrative der AfD einfordern und mahnen würden, dass die AfD eben nicht als „ganz normale Partei“ behandelt werden solle. Mal klappt das, wie gesagt, mal nicht.

Radau warnt im Gespräch mit KATAPULT vor Wortlautinterviews mit Politikern der AfD, erst recht vor Live-Interviews in Radio oder Fernsehen. Im Grunde müsse bei dieser Partei „ein permanenter Faktencheck mitlaufen“, verlangt er. Die Praxis in den Lokalredaktionen beim Umgang mit der AfD ist nach der Beobachtung des Gewerkschaftsfunktionärs „unterschiedlich gut“: Manchmal sei er angemessen kritisch, dann wieder würden „die Narrative der AfD (und zuweilen sogar ihre Pressemitteilungen) nahezu eins zu eins ins Blatt fallen“.

Im April 2025 veröffentlichte das European Centre for Press and Media Freedom (ECPMF) in Kooperation mit dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) eine Studie zum Sicherheitsempfinden und den Bedrohungserfahrungen von Lokaljournalistinnen und -journalisten in Sachsen und Thüringen.⁷ Sie trägt als Reaktion auf die wachsende rechtsextreme Radikalisierung Beispiele für eine Art Selbstzensur von Medienschaffenden zusammen, dies besonders in Regionen, wo erhebliche Teile der Bevölkerung autoritäre Einstellungen befürworten oder zumindest tolerieren.

Ängste von Lokalreportern

Studienautor Patrick Peltz schreibt, Lokaljournalisten kämen beruflich wie privat fast zwangsläufig in die Nähe von Akteuren der rechten Szene: „Eine klare Trennung zwischen Berufs- und Privatleben ist dann kaum möglich – und genau das macht sie besonders vulnerabel.“ Recherchen über extrem rechte Akteure seien nicht nur extrem aufwendig. Auf die Veröffentlichung eines Artikels würden häufig Beleidigungen, massive Beschwerden oder gezielte Einschüchterungsversuche folgen, manchmal kommen juristische Auseinandersetzungen dazu. Kein Wunder also, wenn laut dieser Studie „Lokaljournalist:innen bereits beim Schreiben mögliche Konsequenzen mitdenken – oder sich in manchen Fällen ganz gegen eine Berichterstattung entscheiden“.

Der extremen Rechten ist es gelungen, ein eigenes Medienimperium aufzubauen.

Parallel ist es der extremen Rechten gelungen, ein eigenes Medienimperium aufzubauen⁸, das die etablierten Lokalzeitungen und den MDR als öffentlich-rechtlichen Sender immer wieder frontal angreift, Misstrauen sät gegen professionellen und kritischen Journalismus. Nur einige Beispiele: Jürgen Elsässer, der als Chefredakteur des extrem rechten „Compact“-Magazins im Oktober 2016 zum zweijährigen Geburtstag von Pegida neben dem Anti-Islam-Hetzer Michael Stürzenberger, dem rechten Ideologen Götz Kubitschek und dem Anführer der rechtsextremen Identitären Bewegung Martin Sellner in Dresden auf die Bühne ging. Er warnte vor „Umvolkung“, „Volkszerstörung“ und „Globalismus“, wie Reporter des Leipziger Stadtmagazin „Kreuzer“ berichteten.

Elsässer hetzte gegen „Türken, Araber und andere asoziale und schlecht erzogene Orientalen“. Er beschwor den Weg zum Umsturz: „Das Regime hat Angst vor uns.“ Dass das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Ende Juni 2025 das vom Bundesinnenministerium verhängte Verbot des rechtsextremen Magazins aufhob, dürfte Elsässer noch übermütiger machen.

Ein anderes Beispiel für ein rechtsextremes Medium, das zwar beobachtet, in letzter Konsequenz aber nicht in die Schranken gewiesen wird: die „Deutsche Stimme“. Es ist das Organ der Partei „Die Heimat“ (früher: NPD) und hat seinen Sitz im sächsischen Riesa. Immer wieder organisiert die Zeitung am Verlagssitz in Riesa Feste. Sie heißen mal „Kulturfest“, „Sommerfest“ oder „Erntedankfest“. Es treten rechtsextreme Bands auf oder rechte Liedermacher. Mit diesen Veranstaltungen unter Beteiligung auch von Kindern „versucht die Partei nach außen hin, ein unverfängliches und gesellschaftlich anschlussfähiges Bild von sich abzugeben“, heißt es dazu im sächsischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2024.⁹

Mobilisierung via Telegram

Die mit der Partei „Die Heimat“ vernetzte rechtsextreme Partei „Freie Sachsen“, die landesweit vor allem zu Corona-Protesten mobilisierte, setzt bei ihren antidemokratischen Aktivitäten dagegen vor allem auf den Messengerdienst Telegram. Die Agenda der „Freien Sachsen“ dort reicht von Kreml-Propaganda über „kaum verhohlenen Antisemitismus“ bis zur bizarr erscheinenden Forderung, die Zukunft Sachsens müsse unter Einbezug des sächsischen Königshauses gestaltet werden, wie Johannes Kiess und Michael Nattke in dem Buch „Widerstand über alles. Wie die Freien Sachsen die extreme Rechte mobilisieren“¹⁰ beschreiben.

Die technischen Optionen von Telegram, die relativ große Verbreitung in Deutschland und die weitestgehende Abwesenheit inhaltlicher Kontrolle würden die Plattform zum idealen Werkzeug für Akteure wie die „Freien Sachsen“ machen, schreiben Kiess und Nattke. Zur App von Telegram erklären sie: „Vom Familienchat ist es damit nur ein Fingerwisch bis zum bundesweit mobilisierenden Querdenken-Kanal oder dem regionalen ,Freie Sachsen‘-Kanal.“

Und zur Agitatitionsstrategie der „Freien Sachsen“ heißt es, diese folge klassischen Mustern: „In aggressivem Ton werden demokratische Politiker:innen als autoritär und diktatorisch dargestellt und im selben Atemzug die eigenen Positionen als alleiniger Volkswille präsentiert.“

Es geht gegen die „da oben“, und stellvertretend regelmäßig gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die AfD Sachsen nennt den Rundfunkbeitrag eine „Zwangsgebühr“ und feiert die „GEZ-Verweigerer“ unter den sächsischen Bürgern, die für „einseitige Medieninhalte“ wie die vom MDR nicht zahlen wollten.

Medienausschuss im Sächsischen Landtag

2023 beantragte die AfD im Medienausschuss des sächsischen Landtages eine Anhörung. Thema: „Für einen regierungskritischen, unabhängigen und objektiven Journalismus“. Als einen der Sachverständigen brachten die Rechtsextremen Laszlo Trankovits ins Gespräch, einen einst renommierten Journalisten, der jahrzehntelang in führender Stellung für die Deutsche Presse-Agentur (dpa) tätig war, als Büroleiter unter anderem in Tel Aviv, Rom, Frankfurt am Main und Washington.

Die von der AfD in ihn gesetzten Erwartungen dürfte Trankovits vollauf erfüllt haben. In der Anhörung¹¹ sprach auch er über „Zwangsgebühren“ und behauptete, im öffentlich-rechtlichen Rundfunk dürfe man nur sagen, was „einer ganz bestimmten ideologischen Strömung entspricht“. Es gebe eine Entwicklung „weg von einem nüchternen, unparteiischen, objektiven Journalismus hin zu einem Haltungsjournalismus, der verheerende Wirkungen hat, was das Vertrauen und was die Funktionstüchtigkeit der Demokratie angeht“. Er markierte als „Skandal“ eine angebliche „weltanschauliche und politische Einseitigkeit der Programme in einem verkrusteten und selbstgefälligen, kranken und dringend reformbedürftigen System der öffentlich-rechtlichen Sender“. Man könnte auch sagen: Der AfD ist es gelungen, einen früher honorigen Journalisten zu ihrem Propagandisten zu machen.

Die gesellschaftlichen Kippunkte betreffen auch die sächsische Medienlandschaft.

Zusammengefasst: Es sind all dies Momentaufnahmen, Puzzlestücke. Aber sie fügen sich zu einem Bild. Die „gesellschaftlichen Kipppunkte“, von denen der Journalist Michael Kraske spricht, betreffen auch die sächsische Medienlandschaft. Dass KATAPULT sich jetzt privilegiert an Sachsen heranwagt, ist deshalb ein Abenteuer. Aber es ist wichtig. Im günstigen Fall wird die Chemnitzer Redaktion zum Aktivisten – für die Pressefreiheit und die Demokratie.

Quellen

1. Otto-Brenner-Stiftung: 30 Jahre mediale Spaltung, auf: otto-brenner-stiftung.de. ↩︎
2. Stawowy, Peter / Brinkmann, Christopher M.: Medien in Sachsen. Wie sie funktionieren und wer Medienpolitik macht, Dresden 2024. ↩︎
3. Bundeszentrale für politische Bildung (Hg.): Der Ton ist harscher geworden – Die Medien und der Vorwurf der Lügenpresse, auf: bpb.de. ↩︎
4. Das große Beben, auf: journalist.de. ↩︎
5. Ein Leben für Großschirma – Die Geschichte hinter dem Tod des Bürgermeisters Volkmar Schreiter, auf: freiepresse.de. ↩︎
6. Wehner, Markus: Pegida braucht es nicht mehr, auf: faz.net (14.10.2024). ↩︎
7. Lokaljournalismus unter Druck 2025, auf: ecpmf.eu. ↩︎
8. Meisner, Matthias: Auf dem Alternatiefpunkt, in: KATAPULT-Magazin (01/2025), auf: katapult-magazin.de. ↩︎
9. Sächsisches Landesamt für Verfassungsschutz: Verfassungsschutzbericht 2024, auf: verfassungsschutz.sachsen.de. ↩︎
10. Kiess, Johannes / Nattke, Michael: Widerstand über alles. Wie die Freien Sachsen die extreme Rechte mobilisieren, Leipzig 2024. ↩︎
11. Landtag Sachsen: Antrag Drs 7/30300, auf: edas.landtag.sachsen.de. ↩︎