Forschung für den Krieg

Welche Rolle sollen Hochschulen in der militärischen Forschung spielen? Diese Frage wird in Deutschland spätestens seit dem russischen Angriff auf die Ukraine wieder verstärkt diskutiert. Dabei geht es auch um sogenannte Zivilklauseln, mit denen sich Hochschulen selbst dazu verpflichten, Forschung und Lehre auf zivile oder friedliche Zwecke auszurichten. Wie verbindlich solche Selbstverpflichtungen künftig sein sollen, ist umstritten. An der Universität Kassel wurde darüber nun eine weitreichende Entscheidung getroffen.

Mehr als zehn Jahre lang galt an der Universität Kassel eine klare Vorgabe: Forschung und Lehre sollten ausschließlich friedlichen Zielen dienen und zivile Zwecke erfüllen. Damit ist es nun vorbei. Am 4. November beschloss der Senat eine Neufassung der Zivilklausel. Die ausdrückliche Verpflichtung auf zivile Zwecke fällt damit weg. An ihre Stelle tritt eine offenere Formulierung, die weiterhin den Friedensauftrag der Universität betont, militärische Forschungszwecke aber nicht mehr grundsätzlich ausschließt.

Die Entscheidung fiel gegen den erklärten Willen vieler Studierender. In einer zuvor vom AStA organisierten Urabstimmung hatten sich 82,3 Prozent der Teilnehmenden für den Erhalt der bisherigen Zivilklausel ausgesprochen. Trotzdem stimmte der 17-köpfige Senat, in dem neun Professoren die Mehrheit stellen, für die Neufassung. Rund 250 Menschen demonstrierten gegen die Änderung. Anschließend besetzten Studierende einen Hörsaal.

Als die Polizei mit einem massiven Aufgebot in der darauffolgenden Nacht den Hörsaal räumte, kam es zu massiver Gewalt durch die involvierten Beamten. Studierende berichteten dabei von körperlichen Übergriffen und einem teils brutalen Vorgehen der Einsatzkräfte. Nach Angaben der Polizei sollen dabei auch Schmerzgriffe angewendet worden sein. 

Zivilklauseln unter Druck

Kassel ist kein Einzelfall. Eine bundesweite Initiative für den Erhalt der Zivilklausel listet Dutzende Hochschulen mit entsprechenden Beschlüssen. Die Liste reicht von der Universität Kiel bis zur TU Chemnitz. Viele Klauseln entstanden zwischen 2012 und 2015. In der Regel sind sie Selbstverpflichtungen. Sie stehen in Grundordnungen, Leitbildern oder Senatsbeschlüssen. Was sie konkret verbieten, regeln die Hochschulen sehr unterschiedlich.

In einigen Ländern steht der Friedensauftrag im Hochschulgesetz. Bremen schrieb bereits 2015 fest, dass die Hochschulen in Forschung, Lehre und Studium ausschließlich friedliche Zwecke verfolgen. Mittel des Landes und von Dritten sollten nur solchen Vorhaben zugutekommen. Zudem mussten sie sich eine Zivilklausel geben und ein Verfahren zu deren Einhaltung festlegen. Auch Thüringen verpflichtet seine Hochschulen seit 2018 dazu.

Eine gesetzliche Grundlage garantiert jedoch keinen Bestand. Nordrhein-Westfalen nahm 2014 einen Friedensauftrag ins Hochschulgesetz auf und strich ihn 2019 wieder. In Bayern geht der Gesetzgeber den umgekehrten Weg. Das Gesetz zur Förderung der Bundeswehr untersagt den Hochschulen, ihre Forschung auf zivile Nutzungen zu beschränken. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof kippte schließlich Anfang März zwar die Pflicht zur Zusammenarbeit mit der Bundeswehr. Vorangegangen war eine groß angelegte Klage aus über 200 Klägerinnen und Klägern, darunter auch die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW). 

Auch bundesweit verschiebt sich die Debatte derzeit stark. Politik und Wissenschaftsorganisationen drängen angesichts der derzeitigen geopolitischen Lage auf mehr Sicherheits- und Verteidigungsforschung an den Hochschulen. Deren Leitungen setzen hingegen auf Spielraum statt auf einheitliche Vorgaben.  Die Hochschulrektorenkonferenz (HRK), in der 272 Hochschulen organisiert sind, verabschiedete erst im April einen Beschluss, nach dem die Universitäten „über Art und Umfang ihres Beitrags auf der Basis der Freiheit von Forschung und Lehre autonom“ entscheiden können. 

In Fällen wie in Kassel rät die HRK außerdem zu einem „hochschulweiten offenen Diskurs“. Wie genau der Senat der Uni in seiner Entscheidung zur Abschaffung der Zivilklausel in diesen Diskurs getreten ist bleibt fraglich. Die Initiative „Zivile Uni Kassel“ kritisiert das Vorgehen als undemokratisch. Die Pläne zur Änderung der Grundordnung seien „über Monate lediglich intern im Senat diskutiert“ worden. Die Neuformulierung sei erst wenige Wochen vor der geplanten Abstimmung öffentlich geworden.

Die Debatte in Sachsen

Auch in Sachsen liegt die Entscheidung bei den Gremien der einzelnen Hochschulen. Eine gesetzliche Zivilklausel gibt es hier nicht. Die Linksfraktion wollte das 2024 ändern. „Mehr Waffen und deren Erforschung führen nicht zu mehr Frieden“, erklärte man damals. Der Antrag im Landtag fand jedoch keine Mehrheit. Damit bleibt die Entscheidung auch im Freistaat bei den Hochschulen selbst. 

Wie das vor Ort aussehen kann, zeigt die TU Dresden. Ihre Grundordnung enthält keine Zivilklausel. Sie verpflichtet die Universität laut taz jedoch zu „hohen ethischen Standards“. Für die Prüfung heikler Projekte sei zudem die Kommission „Verantwortung in der Wissenschaft“ (KVW) zuständig. Diese kann bei Aktivwerden eine beratende Funktion einnehmen, jedoch nicht selbstständig Forschungsprojekte stoppen. An der TU Dresden kam es jedoch erst Ende Mai zu Protesten, da die Universität einem Forschungsprojekt mit dem israelischen Rüstungskonzern Elbit Systems zugestimmt hatte. Der Konzern hatte etwa 30.000 Euro für das Projekt bewilligt. Fast alle Mitglieder der KVW äußerten Bedenken. Das Rektorat genehmigte das Projekt trotzdem.

Anders sieht es an der TU Chemnitz aus. Sie ist derzeit die einzige sächsische Hochschule, an der eine Zivilklausel besteht. Die Universität erklärte 2025, die Klausel solle „zeitgemäß“ angepasst werden. Zivile wie militärische Zwecke seien möglich, solange sie nicht unfriedlich seien. Bislang steht eine endgültige Entscheidung der Universität jedoch noch aus.