Am Samstag zogen 10.000 Menschen durch Plauen. Ihr Ziel: der Rücktritt von Bundeskanzler Merz. Die Gruppe dahinter „ProjektM1llion“ sorgt seit Juli mit Protestaktionen in ganz Sachsen für Aufsehen. Die Aktivist:innen bezeichnen sich selbst als „friedliches Bürgerbündnis“, doch die Aktion erhält Unterstützung von rechtsextremen Kräften.
Ende Juli begannen in ganz Sachsen anonyme Protestaktionen: In vielen kleinen Gemeinden, aber auch in Städten wie Zwickau oder Görlitz, hingen plötzlich T-Shirts an den Ortseingangsschildern. Die zumeist weißen, manchmal auch blauen Shirts tragen die Aufschrift „Unser letztes Hemd“. In gut 40 Orten in Sachsen wurden die ungewöhnlichen Protestbanner gesichtet. Die Aktion ist nicht ganz neu. Zuvor gab es ähnliche Bilder aus Schleswig-Holstein oder Mecklenburg-Vorpommern.
Gruppe fordert Rücktritt von Friedrich Merz
Wer die Shirts konkret aufhängt, ist unklar. Beworben wird die Aktion von einer Gruppe, die wahlweise unter den Namen „Einigkeit für Deutschland“ und „ProjektM1llion“ auftritt. Auf der Website heißt es, die Bewegung sei aus dem „Wunsch nach mehr Zusammenhalt, direkter Demokratie und politischer Mitbestimmung“ entstanden. Ihre Kernforderung ist klar: der Rücktritt von Bundeskanzler Merz und seiner Regierung.
Der knappe 11-Punkte-Plan der Gruppe beinhaltet sozialpolitische Forderungen, wie die Einführung eines 29-Euro-Tickets für den öffentlichen Nahverkehr oder eine Gesundheitsreform zugunsten der Patient:innen. Unter den Stichpunkten finden sich jedoch auch Anliegen, die sonst eher von der rechtsextremen AfD bekannt sind: die Abschaffung der CO₂-Abgabe, der Umbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die „Ausweisung aller wegen schwerer Gewalttaten verurteilten Migranten sowie aller, die sich dauerhaft illegal in Deutschland aufhalten“.
Unterstützung für Protest von Rechtsaußen
„ProjektM1llion“ gibt an, 47.000 Mitglieder zu haben. Dies lässt sich jedoch nicht überprüfen. Das Gesicht der Gruppe ist der 44-jährige Marcel Baldauf. Er gibt an, zuletzt bei einem Automobilzulieferer gearbeitet zu haben. Das Impressum der Website führt zu einer Adresse in Hoyerswerda.
Man sei eine „friedliche Bürgerbewegung aus der Mitte der Gesellschaft“, heißt es von „ProjektM1llion“. Gleichzeitig erhält die Aktion Unterstützung von der extremen Rechten. Die Freien Sachsen teilen rege Bilder der Protest-T-Shirts auf ihren Kanälen. „Sehr schön!“, kommentierte die rechtsextreme Sammelbewegung den Protest auf Telegram. Auch die AfD findet wohlwollende Worte: Die Forderungen der „Bürgerbewegung“ spiegeln laut dem Kreisverband Vogtland „Anliegen wider, die viele Menschen seit Jahren beschäftigen und die auch von der AfD immer wieder aufgegriffen werden.“
Glaubwürdige Distanzierung von Freien Sachsen und Co.?
In einem Interview mit einem Lokalfernsehsender distanzierte sich Baldauf: „Wir grenzen uns klipp und klar von jeglicher Form von Extremismus und Gewalt ab.“ Stefanie Lüder und Leonie Dellen von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus des Kulturbüro Sachsen halten dies jedoch für wenig glaubwürdig. Die beiden beobachten die Szene im Westen des Freistaats sehr genau. Die extreme Rechte habe die Protestaktion zielgerichtet unterstützt, so das Beratungsteam.
Das sei auch bei der Großdemonstration am vergangenen Samstag in Plauen sichtbar gewesen: „Die Flagge des Königreichs Sachsen, die die Freien Sachsen als Symbol nutzen, war zum Beispiel sehr präsent.“ Dabei seien parteipolitische Symbole zuvor vom „ProjektM1llion“ als unerwünscht erklärt worden. „Uns ist allerdings nicht bekannt, dass die Veranstalter während der Demonstration eingegriffen haben“, so das Beratungsteam. Zudem war mit Markus Fuchs auch eine bekannte Persönlichkeit der sächsischen Querdenker-Szene vor Ort.
Großdemonstration in Kleinstadt
Die Unterstützung durch die Freien Sachsen, die AfD und andere dürfte auch zum Erfolg der Demonstration beigetragen haben. Der Andrang war groß im Vergleich zu dem, was man sonst in der Kleinstadt gewohnt ist. Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet waren zum Aufmarsch angereist.
„Es gibt eine große Unzufriedenheit, und Themen wie der Abbau des Sozialstaats betreffen die Menschen sehr direkt.“
Laut Lüder und Dellen gibt es in der Region ein großes Protestpotenzial. Das hätten zuletzt die Bauernproteste im Vogtland gezeigt. „Es gibt eine große Unzufriedenheit, und Themen wie der Abbau des Sozialstaats betreffen die Menschen sehr direkt.“ So erreiche das Protestbündnis auch Menschen, die nicht fest im rechtsextremen Spektrum verortet sind. Die Forderungen von „ProjektM1llion“ seien laut dem Beratungsteam auch anschlussfähig, weil sie vage formuliert sind und Raum für Interpretation lassen.
